Neujahrsempfang Gewerbering Pressath e. V. 2023 - Teil 2
Garanten politischer Handlungsfähigkeit
20.07.2023
„Hätten wir niemanden, der wie Sie investiert, Steuern zahlt und Arbeitsplätze schafft, dann hätten wir keine Chance zu wirksamem politischem Handeln, weil uns die Geldmittel fehlten.“ Die Wichtigkeit der mittelständischen Wirtschaft für Staat, Gesellschaft und insbesondere die Modernisierung der Nordoberpfalz unterstrich der bayerische Finanzminister Albert Füracker beim Neujahrsempfang des Gewerberings Pressath in der Stadthalle.
Diese Bedeutung reiche bis in das dörfliche Leben: „Wenn ein Verein etwas organisiert, wendet er sich für Spenden oder technische Unterstützung meist nicht an Großkonzerne, sondern an örtliche Unternehmen – und die unterstützen das dann auch.“ Auch in dieser Hinsicht sei das lokale Gewerbe „als gesellschaftlicher Faktor nicht wegzudenken“. Leider hätten die aktuellen Krisen mit brüchig gewordenen Lieferketten und steigenden Waren- und Energiepreisen den Mittelstand besonders hart getroffen.
Als gefährlich verwarf der Minister aber die Idee einer „Krisenbewältigung nicht durch Verzicht oder Mehrleistung, sondern durch Schulden“. „Nachhaltigkeit“ habe nicht nur mit Natur- und Klimaschutz zu tun, sondern „auch mit dem, was wir den nächsten Generationen an Rückzahlungsverpflichtungen hinterlassen“. Die Hilfsprogramme der letzten Jahre seien „bitter nötig gewesen, um das Land durch die Krise zu führen“, doch müsse man jetzt zu einer „fiskalpolitischen Normalität“ ohne Neuverschuldung zurückfinden, um „den finanzpolitischen Bogen nicht zu überspannen“.
Auf Kosten der Förderung für bayerische Kommunen, die es für junge Menschen attraktiv zu erhalten gelte, werde das nicht gehen: „Alle Zuschussprogramme bleiben mindestens auf dem bestehenden Niveau.“ Nachhaltige Finanzpolitik sei kein Widerspruch zu Steuerentlastungen, unter anderem bei der Erbschaftssteuer: Der Staat büße dadurch nichts ein, denn den Unternehmen und Bürgern bleibe dadurch mehr Geld für Investitionen, aus denen dem Staat letztlich doch wieder Steuereinnahmen zuflössen. Verantwortungsvolle Sozialpolitik dürfe nicht darin bestehen, per Steuern „die Starken zu schwächen, um die Schwachen zu stärken“: „Wir können den Schwachen nur helfen, indem die Starken stark bleiben. Und Sie werden Ihrer sozialen Verantwortung gerecht, da bin ich ganz sicher.“
Nachdrücklich plädierte Albert Füracker für die weitere Modernisierung der Infrastruktur. Dies betreffe auch Straßen, Stromleitungen, Windräder, vor allem aber das Glasfasernetz, denn eine den Großstädten ebenbürtige Internetanbindung sei unabdingbar für das Wirtschaftsleben im ländlichen Raum. Trotz erfolgreichen Ausbaus regenerativer Energieerzeugung sollte im Interesse der Krisenbewältigung vorerst „nichts ausgeschaltet werden, was Energie liefert“. Grundsätzlich gelte es eine ökonomische Struktur zu erhalten, in der Dienstleistung, akademische Elitenförderung, Landwirtschaft, Industrie und Handwerk ihren Platz behielten: „Es geht um ein Bekenntnis zur Gleichwertigkeit von Ausbildung und Bildung, akademisch oder handwerklich. Wir brauchen Hochschulen, aber auch Berufsschulen, denn ohne Berufsschulen hätten wir niemanden, der Hochschulen bauen kann.“
Zum Thema Zuwanderung merkte Füracker an, dass man allein durch sie „unsere demographischen Herausforderungen nicht lösen“ könne. Zudem würden den Herkunftsländern Fachkräfte entzogen, die dort ebenfalls dringend benötigt würden. Mit einem Aufruf zu Optimismus schloss der Finanzminister: „Freuen Sie sich, wenn Sie durch Ihre harte Arbeit auch gute Geschäfte machen – damit sorgen Sie für den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes und eine stabile Demokratie.“
Nicht nur für Sonntagsreden gut
„Geiz ist nicht geil“: Zur Rückbesinnung auf traditionelle Qualitätsmaßstäbe rief „Bund der Selbständigen“-Landesvorsitzende Gabriele Sehorz beim Neujahrsempfang des Gewerberings Pressath auf. „Ohne es zu wissen“, habe die deutsche Industrie einst mit langlebigen Produkten „Nachhaltigkeit“ verwirklicht: „Weil die Waren lange gehalten haben, wurde weniger produziert, es wurden weniger Ressourcen verschwendet und weniger Abfälle erzeugt. Dank regionaler Produktion waren auch die Wege kurz.“
Zu den „guten Rahmenbedingungen“ für eine erfolgreiche, auf „Klasse“ statt „Massenproduktion“ bauende Wirtschaft rechnete Sehorz zunächst eine „werteorientierte Schulbildung“ mit einem „kleinen Einmaleins“ aus „Menschenwürde, Schutz des Schwächeren und ehrliche Einschätzung der eigenen Fähigkeit“. An weiteren Punkten nannte sie unter anderem eine „grundlastfähige Energieversorgung“ auch nach dem „Abschied von Energiequellen, die der Natur nicht guttun“, was eine unbürokratische Förderung des Energiespeicherbaues einschließe, sowie den Abbau einer „erdrückenden“ Bürokratie, die bei Unternehmern das Empfinden aufkommen lasse, dass der Staat ihnen „misstraue“.
Die mittelständische Wirtschaft brauche nicht nur gelegentliche „gute Worte“ in „Sonntagsreden“, wandte sich Sehorz an die Vertreter der Politik: „Unterstützen Sie sie, indem Sie der Gesellschaft bei jeder Gelegenheit erzählen, welche große Verantwortung die Unternehmer bereit sind zu tragen, wie hoch unser Beitrag am gesellschaftlichen Wohlstand ist.“ Mit dem Eintrag von Staatsminister Albert Füracker und Gabriele Sehorz ins Goldene Buch der Stadt Pressath und einer faszinierenden Zaubershow des Pressather Illusionskünstlers Marius Koslowski klang der von der Dießfurter „Hammerschloss-Musi“ musikalisch umrahmte Festnachmittag aus.